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Glossar der Sozialhilfe

Begriffe aus Bescheiden, Formularen und Gesetzestexten, kurz erklärt.

SGB XII: Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch regelt die Sozialhilfe. Es enthält unter anderem die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Hilfen…
SGB II: Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Geldleistung heißt seit dem 1. Juli 2026 Grundsicherungsgeld und ersetzt begrifflich das Bürgergeld. Zuständig…
Grundsicherungsgeld: Neue gesetzliche Bezeichnung der Leistung zum Lebensunterhalt nach dem SGB II seit dem 1. Juli 2026. Sie richtet sich an erwerbsfähige hilfebedürftige Personen. Die…
Regelbedarf: Pauschaler Monatsbetrag für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Strom und persönliche Bedürfnisse. Nicht enthalten sind Unterkunft und Heizung, die zusätzlich in tatsächlicher, angemessener Höhe übernommen…
Regelbedarfsstufe: Einstufung nach Alter und Haushaltskonstellation. Es gibt sechs Stufen; Stufe 1 gilt für Alleinstehende in eigener Wohnung, Stufe 6 für Kinder bis unter sechs…
Mehrbedarf: Zuschlag zum Regelbedarf für besondere Lebenslagen, etwa bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, Gehbehinderung mit Merkzeichen G, kostenaufwändiger Ernährung oder dezentraler Warmwasserbereitung.
Kosten der Unterkunft und Heizung: Miete, Nebenkosten und Heizkosten werden in tatsächlicher Höhe übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Angemessenheitsgrenzen legt jede Kommune in einem schlüssigen Konzept fest.
Angemessenheitsgrenze: Kommunal festgelegte Obergrenze für Wohnkosten, gestaffelt nach Haushaltsgröße. Wird sie überschritten, fordert das Amt in der Regel zur Kostensenkung auf und übernimmt die tatsächlichen…
Karenzzeit: Anfangszeitraum, in dem die tatsächlichen Unterkunftskosten ohne Angemessenheitsprüfung übernommen werden. Die Regeln unterscheiden sich zwischen SGB II und SGB XII und haben sich mit…
Schonvermögen: Vermögen, das nicht eingesetzt werden muss. Dazu zählen ein Barbetrag, angemessener Hausrat, ein angemessenes Kraftfahrzeug, selbst genutztes Wohneigentum in angemessener Größe und geschützte Altersvorsorge.
Einsatzgemeinschaft: Kreis der Personen, deren Einkommen und Vermögen im SGB XII gemeinsam berücksichtigt wird: die leistungsberechtigte Person, der Ehe- oder Lebenspartner und bei minderjährigen Kindern…
Bedarfsgemeinschaft: Begriff des SGB II für die Personen, die gemeinsam gerechnet werden. Er ist mit der Einsatzgemeinschaft des SGB XII nicht identisch, was bei gemischten…
Volle Erwerbsminderung: Wer wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann, gilt als voll erwerbsgemindert. Die Feststellung trifft die Deutsche…
Regelaltersgrenze: Alter, ab dem die Grundsicherung im Alter offensteht. Sie steigt schrittweise auf 67 Jahre und richtet sich nach dem Geburtsjahrgang.
Angehörigen-Entlastungsgesetz: Seit 2020 greift der Unterhaltsrückgriff auf Eltern und Kinder in der Sozialhilfe erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro der unterhaltspflichtigen Person. Unterhalb dieser…
Elternunterhalt: Unterhaltspflicht erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern, praktisch relevant bei Pflegeheimkosten. Durch die 100.000-Euro-Grenze ist der Anwendungsbereich stark geschrumpft.
Eingliederungshilfe: Fachleistungen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderung, seit dem Bundesteilhabegesetz im SGB IX geregelt und aus der Sozialhilfe herausgelöst.
Bundesteilhabegesetz: Reformgesetz, das die Eingliederungshilfe in vier Stufen aus dem SGB XII in das SGB IX überführt und Fachleistung und Lebensunterhalt getrennt hat.
Gesamtplanverfahren: Strukturiertes Verfahren zur Ermittlung des Teilhabebedarfs in der Eingliederungshilfe. Ergebnis ist ein Gesamtplan mit Zielen, Leistungen und Überprüfungszeitpunkten.
Teilhabeplanverfahren: Koordinierungsverfahren nach § 19 SGB IX, wenn mehrere Rehabilitationsträger beteiligt sind. Es soll verhindern, dass Betroffene zwischen Trägern hin und her geschickt werden.
Persönliches Budget: Statt Sachleistungen erhält die leistungsberechtigte Person einen Geldbetrag und kauft die benötigte Unterstützung selbst ein. Grundlage ist eine Zielvereinbarung mit dem Träger.
Pflegegrad: Einstufung der Pflegebedürftigkeit von 1 bis 5, festgestellt durch den Medizinischen Dienst. Hilfe zur Pflege setzt in der Regel mindestens Pflegegrad 2 voraus.
Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil: Der pflegebedingte Anteil, den Bewohner eines Pflegeheims unabhängig vom Pflegegrad selbst tragen. Kommt der Betrag nicht aus eigenen Mitteln zusammen, greift die Hilfe zur…
Überörtlicher Träger: Landesweit oder für einen Landesteil zuständige Stelle, etwa ein Landschaftsverband, Bezirk oder Kommunaler Sozialverband. Zuständig meist für Eingliederungshilfe und stationäre Leistungen.
Örtlicher Träger: Kreis oder kreisfreie Stadt. Der örtliche Träger ist die Regelzuständigkeit in der Sozialhilfe und betreibt das Sozialamt.
Sozialbestattung: Umgangssprachliche Bezeichnung für die Übernahme der erforderlichen Bestattungskosten nach § 74 SGB XII, wenn die Kosten den Verpflichteten nicht zuzumuten sind.
Bescheid: Schriftliche Entscheidung der Behörde über einen Antrag. Er enthält Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung und setzt mit Zugang die Widerspruchsfrist in Gang.
Widerspruch: Rechtsbehelf gegen einen Bescheid, einzulegen innerhalb eines Monats nach Zugang. Er ist kostenfrei und kann zunächst ohne Begründung eingelegt werden.
Untätigkeitsklage: Klage vor dem Sozialgericht, wenn die Behörde über einen Antrag nach sechs Monaten oder über einen Widerspruch nach drei Monaten nicht entschieden hat.
Einstweiliger Rechtsschutz: Eilverfahren beim Sozialgericht, wenn eine Entscheidung nicht abgewartet werden kann, etwa bei drohender Wohnungslosigkeit oder ausbleibender Existenzsicherung.
Sozialgericht: Zuständiges Gericht für Streitigkeiten über Sozialleistungen. Das Verfahren ist für Leistungsberechtigte gerichtskostenfrei.
Beratungshilfe: Staatliche Unterstützung für anwaltliche Beratung außerhalb eines Gerichtsverfahrens, zu beantragen beim Amtsgericht am Wohnsitz.
Vorschuss nach § 42 SGB I: Steht ein Anspruch dem Grunde nach fest und dauert die Berechnung länger, muss die Behörde auf Antrag einen Vorschuss zahlen.
Vorläufige Leistung: Zahlung, solange die endgültige Höhe noch nicht feststeht. Nach der abschließenden Prüfung kann es zu Nachzahlung oder Erstattung kommen.
Darlehen: Manche Leistungen werden nur als Darlehen erbracht, etwa bei Mietschulden oder wenn verwertbares Vermögen kurzfristig nicht verfügbar ist. Die Rückzahlung erfolgt in Raten aus…
Erstausstattung: Einmalige Leistung für Wohnung, Bekleidung sowie Schwangerschaft und Geburt. Sie kann auch beantragt werden, wenn sonst keine laufenden Leistungen bezogen werden.
Kostensenkungsaufforderung: Schreiben des Amtes mit der Aufforderung, die Wohnkosten zu senken. Erst nach dieser Aufforderung darf das Amt die Übernahme auf den angemessenen Betrag begrenzen.
Zusicherung: Vorherige schriftliche Zustimmung des Amtes zu den Kosten einer neuen Wohnung. Ohne Zusicherung bleiben Betroffene beim Umzug oft auf der Differenz sitzen.
Mitwirkungspflicht: Pflicht nach §§ 60 ff. SGB I, alle für die Leistung erheblichen Tatsachen anzugeben und Nachweise vorzulegen. Verstöße können zur Versagung der Leistung führen.
Bildungs- und Teilhabepaket: Sammelbegriff für Zuschüsse zu Schulbedarf, Mittagessen, Ausflügen, Lernförderung, Schülerbeförderung und Vereinsbeiträgen für Kinder und Jugendliche.
Wohngeld: Zuschuss zur Miete oder zur Belastung bei Wohneigentum für Haushalte mit eigenem Einkommen. Wohngeld und Sozialhilfe schließen sich gegenseitig aus.
Mietstufe: Einstufung der Gemeinde von I bis VII, die über die zuschussfähigen Höchstbeträge beim Wohngeld entscheidet. Sie richtet sich am regionalen Mietniveau aus.
Wohnberechtigungsschein: Bescheinigung, dass ein Haushalt die Einkommensgrenzen für eine geförderte Wohnung einhält. Ohne WBS darf eine Sozialwohnung nicht vermietet werden.
Grad der Behinderung: Maß für die Auswirkungen einer Beeinträchtigung, festgestellt in Zehnerschritten von 20 bis 100. Ab 50 liegt eine Schwerbehinderung vor.
Merkzeichen: Buchstabenkürzel im Schwerbehindertenausweis wie G, aG, B, H, Bl, Gl oder RF. Jedes Merkzeichen steht für konkrete Nachteilsausgleiche.
Gleichstellung: Auf Antrag können Menschen mit einem GdB von 30 oder 40 schwerbehinderten Menschen im Arbeitsleben gleichgestellt werden. Zuständig ist die Agentur für Arbeit.
Versorgungsamt: Behörde, die den Grad der Behinderung feststellt und den Schwerbehindertenausweis ausstellt. Je nach Bundesland heißt sie Landesamt, Amt für soziale Angelegenheiten oder Fachdienst im…
Nachrangprinzip: Sozialhilfe erhält nur, wer sich nicht selbst helfen kann und keine vorrangigen Leistungen erhält. Renten, Unterhalt, Wohngeld oder Kinderzuschlag gehen der Sozialhilfe vor.
Bedarfsdeckungsgrundsatz: Sozialhilfe deckt den gegenwärtigen Bedarf. Für zurückliegende Zeiträume wird grundsätzlich nicht geleistet, außer das Amt hatte bereits Kenntnis von der Notlage.
Kenntnisgrundsatz: Anders als im SGB II setzt die Sozialhilfe nach § 18 SGB XII bereits mit Kenntnis des Amtes von der Notlage ein, nicht erst…
Einkommensanrechnung: Prüfung, welcher Teil des Einkommens auf die Leistung angerechnet wird. Absetzbar sind unter anderem Steuern, Pflichtbeiträge, Versicherungspauschale und Werbungskosten.
Erwerbstätigenfreibetrag: Teil des Arbeitseinkommens, der anrechnungsfrei bleibt, damit sich Arbeit auch bei Leistungsbezug lohnt.
Aufrechnung: Verrechnung einer Rückforderung mit laufenden Leistungen. Der Abzug ist der Höhe nach begrenzt, damit das Existenzminimum nicht dauerhaft unterschritten wird.
Überprüfungsantrag: Antrag nach § 44 SGB X, mit dem ein bestandskräftiger Bescheid nachträglich überprüft wird. Nachzahlungen sind rückwirkend für begrenzte Zeiträume möglich.
Sozialdatenschutz: Regeln nach §§ 67 ff. SGB X über den Umgang mit Sozialdaten. Sie begrenzen, welche Auskünfte das Amt bei Dritten einholen darf.
Asylbewerberleistungsgesetz: Eigenes Leistungssystem für bestimmte ausländische Staatsangehörige. Die Leistungen sind in den ersten Monaten niedriger als die Sozialhilfe; zuständig sind je nach Land Kommunen oder…
Optionskommune: Kreis oder kreisfreie Stadt, die das SGB II in alleiniger Trägerschaft ausführt, also ein kommunales Jobcenter ohne die Bundesagentur betreibt.
Jobcenter: Gemeinsame Einrichtung von Agentur für Arbeit und Kommune oder kommunales Jobcenter. Zuständig für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II.